Nancy Faeser (SPD) nach Freispruch für DK-Chef David Bendels abgetaucht: Muss sich die Ex-Ministerin strafrechtlich verantworten?

Auch zwei Tage nachdem das Landgericht Bamberg DK-Chefredakteur David Bendels vom Vorwurf der Politiker-Verleumdung komplett freigesprochen und das Willkür-Urteil des Amtsgerichts Bamberg (sieben Monate auf Bewährung) aufgehoben hat, gibt es keine Reaktion von Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin, die mit ihrem Strafantrag den politischen Schauprozess um das eindeutig und jetzt auch gerichtsfest von der Meinungsfreiheit gedeckte Faeser-Meme in Gang gebracht hatte, ist wie abgetaucht. Presse-Anfragen ließ sie bisher unbeantwortet. Muss sich Faeser jetzt wegen falscher Anschuldigung strafrechtlich verantworten?

Am Verfahren nicht beteiligte Juristen, mit denen der Deutschland-Kurier sprach, schließen strafrechtliche Konsequenzen für Faeser nicht aus. Denn die frühere Bundesinnenministerin hatte 2024 den ihr von der Polizei vorgelegten Strafantrag in Bezug auf David Bendels persönlich unterschrieben.

Als Volljuristin hätte sie eigentlich wissen müssen, dass es sich bei dem Faeser-Meme, das ursprünglich von dem berüchtigten Denunziationsportal „Hessen gegen Hetze“ gemeldet worden war, um eine satirisch-kritische und somit zulässige Meinungsäußerung handelte. Im Zweifel hätte sie ihre Hausjuristen im Bundesinnenministerium (BMI) um eine Einschätzung bitten können.