„Nachholbedarf“: Innenminister Dobrindt kündigt Aufrüstung im Kampf gegen Linksextremismus an

„Wir rüsten auf im Kampf gegen den Linksextremismus.“ Mit diesen Worten eröffnete am Dienstagmorgen, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Rede. Der Minister sprach über den linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, die Belohnung für Hinweise und die Bemühungen im Kampf gegen Extremismus.

Bezugnehmend auf den linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz sagte Dobrindt: „Wir ziehen daraus die Konsequenzen und verstärken den Kampf gegen den Linksextremismus, gegen den Linksterrorismus. Unsere Sicherheitsbehörden werden deutlich personell verstärkt ausgestattet im Kampf gegen den Linksextremismus. Der Verfassungsschutz wird personell verstärkt, um das Phänomen Linksextremismus stärker in den Blick zu nehmen.“ Das führe nicht zu einer Reduzierung beim Kampf gegen andere Extremismusphänomene, so der Innenminister.

Zudem sollten die Ermittlungsbefugnisse der Behörden erweitert werden, insbesondere im Digitalbereich, etwa durch automatisierte Datenanalysen, biometrische Gesichtsabgleiche und eine Speicherung von IP-Adressen. Außerdem stellte Dobrindt in Aussicht, der Bundestag werde noch in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschließen: Das sogenannte Kritis-Dachgesetz solle in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden und Betreiber stärker verpflichten, Risikoanalysen vorzunehmen und Resilienzmaßnahmen umzusetzen.