Nach Zuckerberg-Ankündigung: Grüne fordern öffentlich-rechtliche Facebook-Alternative

Die Entscheidung von Meta-Chef Zuckerberg, weniger Zensur auf seiner Plattform zuzulassen und das Faktenprüfprogramm seiner Plattformen Facebook und Instagram zu beenden, hat einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Politik hervorgerufen. Viele sehen es als eine Unterwerfung Zuckerbergs unter Trump.

Deshalb haben nun Grünen-Politiker um den Innenpolitiker Konstantin von Notz begonnen, ein öffentlich-rechtliches Netzwerk zu fordern, das eine Alternative zu Meta und X (ehemals Twitter) werden soll. Einen solchen Änderungsantrag für das Wahlprogramm der Grünen hat die Gruppe bereits eingereicht, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

In dem der dpa vorliegenden Antrag geht es um die „Schaffung einer europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft als Alternative zu bestehenden kommerziellen Angeboten“, die nun geprüft werden soll. Des Weiteren heißt es, die angekündigten Änderungen bei Meta seien unterdessen nicht mit dem DSA vereinbar. Bereits am Dienstag, als Zuckerberg seine Entscheidung, die Zensur auf Facebook einzuschränken, mitteilte, äußerte sich von Notz auf X kritisch.