Nach Wahl: CDU schließt Steuererhöhungen nicht aus

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, erklärte am Dienstag gegenüber dem Magazin Politico, dass auch die Union Steuererhöhungen nach einer Wahl nicht ausschließen könne. Sie bezog sich dabei auf die immer noch angespannte Haushaltssituation. Dabei betonte sie jedoch: „Steuererhöhungen seien aber ‚nicht das Mittel der ersten Wahl‘.“

Prien hob hervor, dass es notwendig sei, die finanzielle Situation des Bundes ernsthaft zu beleuchten und mögliche Instrumente zu prüfen: „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen.“ Gleichzeitig machte sie deutlich, dass der Fokus auf wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen liegen sollte, um Wachstum zu fördern und strukturelle Probleme anzugehen.

Sollte Friedrich Merz Kanzler werden, sieht Prien Prioritäten: „Mein Weg wäre natürlich, etwas in Sachen Unternehmenssteuern zu machen, aber auch mit Blick auf eine echte Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.“