Initiative enttarnt Staatsversagen: 35 Reformen gegen Bürokratie und Bürgerfeindlichkeit

Eine hochkarätig besetzte Expertengruppe namens „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat einen weitreichenden Reformkatalog für den deutschen Staat vorgelegt. Die Initiative übergab ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und fordert darin eine grundlegende Modernisierung in 35 Punkten. Es ist schon bemerkenswert, dass es in Deutschland überhaupt eine solche Initiative braucht, um Dinge anzusprechen, um die sich die Politik offenbar nicht kümmern will. Bemerkenswert ist auch, wie umfassend die Kritik am Staatsversagen und der Bürger-Unfreundlichkeit ausfällt. Allerdings in wohl gewählten diplomatischen Worten.

Initiiert wurde das überparteiliche Projekt von vier prominenten Persönlichkeiten. Die aber mittlerweile alle außer Dienst sind – und damit die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die sie in ihrer aktiven Zeit tunlichst vermieden haben. Es geht um die Verlegerin und Medienmanagerin Julia Jäkel, den Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück.

Sowohl Steinbrück als auch de Maizière stützten zu ihrer Ministerzeit unter Kanzlerin Angela Merkel stets die Ausweitung der Macht des Staates. Beispielsweise Steinbrück als Finanzminister während der Finanzkrise ab 2008 mit der Verstaatlichung von Banken und vielen weiteren Eingriffen des Staates und der EU, um das Finanzsystem zu „retten“. De Maizière als Innenminister ebenfalls unter Merkel mit der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen von Polizei und Geheimdiensten im „Kampf gegen den Terror“ und die „Gefahr von Rechts“. Jetzt fordern sie die Verschlankung des Staates.

Peer Steinbrück als Finanzminister 2008 mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel.

Gleiches gilt auch für den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der die Schirmherrschaft für die Initiative übernommen hat. Auch er war lange Außenminister in Merkels Kabinett, hat als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat stets für den Ausbau des Staates geworben und den Merkel-Kurs bei Migration und Corona immer mitgetragen und verteidigt. Steinmeier unterstrich nun die Dringlichkeit der Reformen und natürlich auch die Bedeutung für „unsere Demokratie“: „Je handlungsfähiger unser Staat ist, desto größer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Gemeinwesen – und damit auch in unsere Demokratie.“