Bürger belasten, Staat schonen: Monika Schnitzers Verachtung für Leistungsträger

Monika Schnitzer sitzt nicht am Rand des politischen Betriebs, sondern mitten im Machtzentrum der wirtschaftspolitischen Republik. Seit April 2020 gehört sie dem „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)“ an, seit Oktober 2022 führt sie ihn als Vorsitzende. Zugleich ist sie Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der LMU München, war in der Politikberatung für Bundesregierung und EU-Kommission aktiv, sitzt seit Jahren im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und ist seit Januar 2023 zudem Co-Vorsitzende des Deutsch-Französischen Rats unabhängiger Wirtschaftsexperten. Sie geht also dort ein und aus, wo in Berlin und Brüssel über Lasten, Regeln und Zumutungen für dieses Land mitentschieden wird. Von einer Beschäftigung außerhalb des staatlich finanzierten Sektors ist nichts bekannt. Allerdings liegt das Honorar für einen Vortrag des Vorsitzenden des SVR in der Regel bei über 10.000,– €; ihr Gesamtjahreseinkommen liegt nicht unter 250.000,-€; die stolze monatliche Pension von annähernd 7.000.–€ noch nicht mitgerechnet.

Was für diese Kaste offenbar ebenfalls nie ein Problem ist, sind Kosten. Der Spiegel berichtete 2024 über Ulrike M. Malmendier, die in Kalifornien lebt und dem Sachverständigenrat angehörte, Nach  internen Unterlagen, beliefen sich die Reiseausgaben des Gremiums 2023 auf rund 300.000 Euro, davon allein rund 200.000 Euro für Malmendier. Pro Reise nach Deutschland für den SVR seien im Schnitt rund 13.000 Euro Flugkosten angefallen. Wenn die Berliner Republik dem Bürger Verzicht und Hinnahme immer neuer Belastungen abfordert,   sich selbst aber auf Kosten des Steuerzahlers jeden Betriebsaufwand genehmigt, dann zeigt sich darin dieselbe enthemmte Doppelmoral, die auch aus Schnitzers Sätzen spricht. Für die Bürger gilt Bescheidenheit, für die Oberen, die aus Steuerzahlertöpfen mit großen Kellen schöpfen, gilt: kaum ein Komfort wird ausgelassen.

Es ist genau dieses Milieu, das sich belehrend an diejenigen richtet, die den Laden noch am Laufen halten. Nach dem Motto: Arbeitet härter, schweigt, wir hier oben wollen in Ruhe von A nach B fliegen. Dort oben will man dem Handwerker, Pendler und Steuerzahler den kleineren Urlaub, den nicht gekauften Pullover und die angeblich mühelos tragbare Mehrbelastung predigen, während im eigenen Zirkel an nichts gespart wird. Warum auch? Man nimmt es sich reichlich. Der Bürger soll lernen, sich einzuschränken, während sich an der Spitze ein Betrieb eingerichtet hat, der Verzicht immer nur von unten verlangt und die eigenen Privilegien als naturgegeben verbucht. Wer sich diese Kreise ansieht, versteht sofort, warum aus ihnen ständig neue Belehrungen  der Leistungsträger kommen: Weil man dort die Lasten anderer verwaltet, aber die eigene Bequemlichkeit längst zum System erhoben hat.

Wahrscheinlich herrscht auch deshalb eine so große Sympathie für alle Belange von Bürgergeldempfängern. Man teilt, dass man nichts Nützliches zur Gesellschaft beitragen muss, um mitunter fürstlich von derselbigen zu leben.