Misstrauensvotum: Französischer Premierminister Michel Barnier vom Parlament abgesetzt

In Frankreich hat ein Misstrauensvotum das Kabinett von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Am Mittwochabend sprach eine Mehrheit von 331 der 577 Abgeordneten im Parlament der Regierung das Vertrauen ab. Dabei stimmten Politiker aus Marine Le Pens rechter Partei „Rassemblement National“ (RN) sowie dem linken Bündnis „Nouveau Front Populaire“, gegen den Premierminister.

Hintergrund der Abstimmung war ein scharfer Konflikt über den Staatshaushalt. Trotz des Sturzes bleibt das Kabinett vorübergehend geschäftsführend im Amt, um die laufenden Aufgaben der Regierung zu gewährleisten.

Die Regierung Barnier hatte bis zuletzt versucht, einen Haushalt für das Jahr 2025 durchzuboxen. Eine fast unlösbare Aufgabe: Der Premierminister steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das er stopfen muss – bei einer Staatsverschuldung in Höhe von fast 3,3 Billionen Euro. Die Lösung der Regierung Barnier sah unbeliebte Maßnahmen vor: massive Kürzungen in den Staatsausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Zusätzlich wären hohe Steuererhöhungen nicht abwendbar gewesen.