Ministerpräsident Kretschmann kritisiert Grünen-Kurs: „Wenn man mit 10 Prozent zufrieden ist, kann man das so machen“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit deutliche Kritik an der Bundespartei der Grünen geäußert. In der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ sagte der 76-Jährige, das Verhältnis zur Bundespartei sei „immer sehr gespannt“ gewesen. Die Führung arbeite mit „einem gewissen Tunnelblick“ und man richte den Blick „nur auf seine Ziele“. Damit sei man im Wettkampf mit anderen. „Wer formuliert noch die radikaleren Ziele? Das ist nicht mein Ding gewesen.“ Und weiter: „Besonders radikal zu sein, das habe ich in der Studentenzeit versucht. (…) Das ist ein Irrtum. Der führt einfach nicht zu dem, was man sich erhofft.“

Der aktuelle Kurs sei politisch erfolglos, sagte Kretschmann. „Das Wichtige ist, dass man Mehrheiten bekommt hinter das, was man macht. Sonst kann man in einer Demokratie einfach nicht erfolgreich sein.“ Die Grünen sprächen bundesweit zu wenige Wähler an. „Wenn man in die Breite will, muss man auch sein Programm breiter machen.“ Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei elf bis zwölf Prozent.

„Wenn man mit 10 Prozent zufrieden ist, kann man das so machen, wie die Bundespartei das jetzt wieder macht. Das hat sie schon oft so gemacht“, so Kretschmann. Dann könne man allerdings viel weniger bewegen als mit 30 Prozent und entsprechenden Mehrheiten. Erfolgreiche Politik brauche einen anderen Ansatz: „Klar in den Zielen, offen in den Wegen.“ Dadurch könne man „sehr viel mehr und vor allem dauerhafter, also nachhaltiger gestalten“.