Milliarden-Abschreibung bei der EnBW: Wer haftet für das Energie-Desaster?

vor 5 Monaten

Milliarden-Abschreibung bei der EnBW: Wer haftet für das Energie-Desaster?
Bildquelle: Tichys Einblick

Das sorgte für Erschütterungen: Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG musste rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem sie sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der Küste Großbritanniens zurückgezogen hatte. Die Projekte „Mona“ und „Morgan“, gemeinsam mit BP geplant, galten als Prestigevorhaben und sollten den Beweis dafür liefern, dass die Energiewende auch ohne Kernkraft und Kohle funktionieren könne.

Dies markiert einen Einschnitt in der deutschen Energiepolitik. Rund 1,2 Milliarden Euro mussten Anfang dieses Jahres abgeschrieben werden – ausgelöst vor allem durch ausgebliebene Förderzusagen von Großbritannien. Die EnBW selbst nannte verharmlosend steigende Lieferkettenkosten, gesunkene Strompreise, höhere Zinsen und Projektrisiken. In der Sache bedeutet das: Offshore-Wind ist unter Marktbedingungen nicht wirtschaftlich.

Das dürfte keine gute Nachricht für die Bundesregierung sein. Bundeskanzler Merz ließ noch vor wenigen Tagen nach dem Ende des Nordsee-Gipfels 2026 in Hamburg verkünden, die Beschlüsse würden „die Offshore-Energie für Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar“ halten. Die Gesetze der Marktwirtschaft zeichnen dagegen ein anderes Bild.

Brisant ist der Vorgang um die Verluste des Karlsruher Energieversorgers vor allem aufgrund der Finanzierungs- und Beteiligungsstruktur. Die EnBW hatte in den Jahren zuvor umfangreich Kapital mobilisiert – nicht primär über internationale Finanzmärkte, sondern über öffentlich geprägte Akteure im Südwesten.

Nun stellt sich die Frage: Wer muss bluten? Wer haftet im Dschungel des von grünen Landespolitikern aufgeschichteten Kartenhauses der Energiepolitik?

Tichys Einblick hatte über die Vorgänge berichtet und auch über das Haftungsproblem, das nun auf den deutschen Steuerzahler zukommt:

Der Sparkassenverband sieht das anders: In einer Richtigstellung gegenüber Tichys Einblick macht er darauf aufmerksam, dass im Mai 2023 die Südwest Konsortium Holding GmbH mittelbar 24,95 Prozent an der TransnetBW GmbH erworben hat, also nicht direkt an der EnBW. Man sei also fein raus bei der Haftung. Vordergründig und heute ist das korrekt:

„In dem Konsortium unter Führung der SV Sparkassenversicherung sind über 30 Sparkassen, Banken, Versicherungen und Körperschaften aus Baden-Württemberg vertreten. Die TransnetBW GmbH ist ausschließlich für Bau und Betrieb des Übertragungsnetzes zuständig, überwiegend in Baden-Württemberg. Die jüngst bekannt gewordenen Abschreibungen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG im Zusammenhang mit den Offshore-Windpark-Projekten „Mona“ und Morgan“ betreffen die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, jedoch weder die TransnetBW GmbH noch das Südwest Konsortium.“, heißt es.

Als falsch kritisiert der Sparkassenverband die Einordnung, dass man öffentliche Institute wie Sparkassen, Versicherungen und kirchliche Einrichtungen mobilisiert habe, da private Investoren das Risiko des Netzausbaus nicht hatten tragen wollen. Richtig dagegen sei:

„Die Beteiligung des Südwestkonsortiums an TransnetBW GmbH erfolgte im Rahmen eines wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, an dem zahlreiche nationale und internationale Bieter teilgenommen haben. Das Südwest Konsortium konnte sich in diesem Prozess erfolgreich durchsetzen. Die Beteiligung des Südwest Konsortiums an dem Ausschreibungsverfahren und der Anteilserwerb an TransnetBW GmbH beruhen ausschließlich auf einer eigenständigen Entscheidung sämtlicher Konsortialpartner. Der jüngste Einstieg von privatem Kapital (Apollo, Norges, GIC, APG) in die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Amprion unterstreicht zusätzlich, dass die im Artikel aufgestellte Behauptung („private Investoren wollten das Risiko des Netzausbaus nicht tragen“) unzutreffend ist.“

Doch so einfach ist das nicht:

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