Eigentlich hätte der finale Showdown für die politische Zukunft von Friedrich Merz erst am Wahlabend des 23. Februar sein sollen. Doch die Intervention von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ an diesem Freitag zu einem Vorentscheid über Zukunft und Wahlchancen des Unionskanzlerkandidaten gemacht.
Der Grund: Nach der denkbar knappen Abstimmung (348 zu 345 Stimmen) über Merz‘ Fünf-Punkte-Plan am Mittwoch, muss der Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommen, wenn der Kanzlerkandidat der Union nicht angeschlagen in die letzte Etappe des Wahlkampfs gehen soll. In der Unionsfraktion sind jetzt die Kopf-Rechner im wahrsten Sinne des Wortes gefragt.
Die spannende Frage: Wer stimmt aus den eigenen Reihen gegen das Gesetz oder bleibt der Abstimmung fern. Gegenstimmen müssen sich bei der Fraktionsspitze melden, Abwesende sollten eigentlich ebenfalls vorher Bescheid sagen. Am Mittwoch fehlten acht Unionsabgeordnete: Monika Grütters, Thomas Heilmann, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Astrid Timmermann-Fechter, Marco Wanderwitz, Sabine Weiss und Annette Widmann-Mauz. Die Frage ist, ob sie wiederum lediglich abwesend sein oder unter dem Eindruck des Merkel-Votums gegen das Gesetz stimmen, weil wiederum Zustimmung der AfD zu erwarten ist. Antje Tillmann aus Thüringen stimmte am Mittwoch gegen seinen Antrag. Im für Merz schlechtesten Fall wären das 354 Gegenstimmen.
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