Die Methode Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst zur totalen Sprachpolizei wurde

Der Verfassungsschutz spielt sich als Meinungswächter auf, der Begriffe tabuisiert und Kritik an herrschenden Narrativen verunmöglichen will. Der Bürger soll belehrt werden, denn im „therapeutischen Staat“ gilt das Gesetz der Bevormundung.

Seit Dienstag ist klar, dass das Innenministerium die Bevölkerung bewusst getäuscht hat. Nancy Faesers Behörde begründete die Geheimhaltung des AfD-Gutachtens mit dem Schutz vertraulich eingestufter Informationen. Das Gutachten sei „keine bloße Sachverhaltsdarstellung“, sondern beinhalte „Analysen und Bewertungen, die Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV zulassen, was einer Veröffentlichung entgegensteht“, begründete das Innenministerium seine Verschwiegenheit. Es gehe darum, „Quellen zu schützen“, bekräftige Nancy Faeser (SPD) noch am 2. Mai im ARD-Brennpunkt.

Nun fällt durch die Veröffentlichung des Gutachtens durch NIUS und andere Medien die Argumentation in sich zusammen. Es gibt keinerlei nachrichtendienstliche Informationen in dem Papier, die mögliche Quellen gefährden würden. Es handelt sich um eine reine Zitatensammlung – auf quälend langen 1108 Seiten. Selbst im Gutachten wird erwähnt, dass die Verfassungsschützer als Belege lediglich „programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen“ haben.