Merz steht zu Brosius-Gersdorf: Opportunismus pur

Angesichts der Totalausfälle, die sich deutsche Bundesregierungen innerhalb des letzten Jahrzehnts geleistet haben, ist die Rede vom „Offenbarungseid“ geradezu inflationär und wirkt abgeschmackt. Das ändert nichts daran, dass dies der einzige Ausdruck ist, der treffend beschreibt, was Friedrich Merz nach der Generaldebatte im Bundestag am 9. Juli abgeliefert hat.

Bereits seit Tagen läuft das bürgerliche Lager Sturm gegen die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die am 11. Juli zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Nun stellte Merz sich hinter sie – verblüffend direkt und beunruhigend deutlich.

Inhaltlich sind die Gründe für die Ablehnung dieser Personalie zahlreich. Gleich ob es um das Vorgehen während der Covid-Krise geht – und damit um den Umgang mit Grundrechten in vergleichbaren Situationen –, um die Verschandelung der deutschen Sprache durch das Gendern oder um einen ultralinken Feminismus, der Abtreibung als Frauenrecht betrachtet und diese legalisieren und ausweiten will: Treffend beschreibt der Cicero Brosius-Gersdorf als „linke Kulturkämpferin“, Josef Kraus charakterisiert sie bei TE als „Links-Ideologin“. Genau das ist sie.