Merz stampft zentrales Wahlversprechen ein: Asylanträge an deutscher Grenze weiter möglich

Friedrich Merz tweetet gerade im Zwei- bis Drei-Stunden-Takt. Das scheint das Zeichen eines neuen Regierungschefs zu sein, der noch viel vorhat. Aber dabei kommen eben auch Tweets wie dieser heraus. Die Migrationswende von Schwarz-Rot – ist so etwas auf Dauer überhaupt denkbar? – hat damit einen deutlichen Knacks bekommen. Ein, wenn nicht das zentrale Wahlversprechen der CDU und speziell Friedrich Merz nach den Bluttaten von Solingen, Mannheim und Aschaffenburg ist nun offiziell und weitgehend abgeräumt: die strikte und ausnahmslose Zurückweisung an den Grenzen, egal ob jemand ein „Schutzbegehren“ äußert oder nicht. Denn dieses Schutzbegehren ist, das steht in Grundgesetz und Dublin-Verordnung, eigentlich immer ohne Grundlage, wenn es ein Migrant schon in die EU geschafft hat.

Und doch hält Merz an seiner Fiktion fest, dass er etwas Grundlegendes an der „Migrationspolitik der letzten Jahre“ ändere, dieselbe gar „korrigiere“, im engen Austausch natürlich mit den Nachbarn. Die aber wollen die deutschen Zurückweisungen und „Grenzschließungen“ (bis auf die Dänen im Norden) schlicht nicht und werden sie vermutlich, wenn möglich, administrativ blockieren. Im Inneren steht der Koalitionspartner zur Blockade bereit.

Und so scheint eines sicher: Die deutschen Grenzen bleiben offen, vor allem auch für Menschen, die angeblich einen „Schutzanspruch“ haben, also das Wort „Asyl“ aussprechen können. „Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben“, schreibt nun auch Merz etwas pleonastisch in seinem Tweet vom gestrigen Abend, abgesetzt um 22.36 Uhr, knapp vor Vatertag. Vielleicht dachte er, die Deutschen wären da milde gestimmt oder gar abgelenkt.