Bullshit, Unternehmer als Feinde, „fürs Kanzleramt nicht geeignet“: Die Akte SPD – oder: Wie die Union ihre Selbstachtung verlor

Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die SPD anzählt („Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“), wird sie vom Kanzler öffentlich abgekanzelt. Wenn die SPD gegen den Kanzler schießt, ist es liebenswerte Folklore. Ein Schauspiel, das sich dem staunenden Publikum von Anbeginn der Regierung Merz mit verlässlicher Regelmäßigkeit bietet.

Nein, Kanzler Friedrich Merz (CDU) sucht keine anderen Mehrheiten zur bestehenden Koalition und sieht auch keine Alternativen zum Bündnis mit der SPD. Zum ersten Jahrestag seiner Regierung erklärte er auf dem Wirtschaftstag in Berlin noch einmal wortreich, warum eine Minderheitsregierung für ihn nicht infrage kommt.

Für die SPD scheint das Bündnis mit der Union und ihrem Kanzler alles andere als alternativlos zu sein. Zumindest befinden sich die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil so ziemlich von Anfang an im offenen Widerstand. Es begann mit der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren links-aktivistisches Profil in der Rückschau nicht etwa für die Union als Zumutung betrachtet wurde, sondern landläufig als böswilliger Akt gegen die SPD in die Annalen der Merz-Koalition einging.

Blickkontakt und ein fester Handdruck: Kanzler Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) im April