Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot verdrängen die Moral-Themen der Woken

Ein Jahr nach der Ampel noch mehr Gehampel. Der „Stahlgipfel“ schiebt die Rettung der Stahlindustrie der EU-Kommission zu. Dort fand schon die illegale Einwanderung ihre Ruh. Nur zu. Ob Wadephul durch Spahn ersetzt wird und der durch Frei, ist für das Scheitern der Regierung Klingbeil-Merz einerlei.

Was Michael Wolffsohn der Israel-Politik von Merz, Macron und Starmer vorwirft, ist auch der Befund des Versagens dieser Herren in ihrer Innenpolitik: Worte, Worte, Worte und keine Taten.

Fänden sich ein dreiviertel Jahr nach der Bundestagswahl bei Neuauszählung die nötigen 10.000 Stimmen für das BSW, bebte die CDU, verlören die Koalition ihre Mehrheit und Bundestagspräsidenten Julia Klöckner ihr Mandat. Kein Wunder, dass der Wahlprüfungsausschuss keinen Termin findet.