Fluchtpolitiker Klingbeil, Merz usw.: Morgen, morgen, nur nicht heute

Die Opposition als ständige Einrichtung innerhalb der Regierung war lange das Erfolgsrezept der FDP in Koalitionen mit Union und SPD. Es verschaffte der FDP eine Medienpräsenz, die ihr in Zeiten ihrer parlamentarisch tatsächlichen Opposition nie hatte. Heute nimmt diese einstige Rolle der FDP in der KleiKo Klingbeil-Merz die SPD ein. Ganz überwiegend snd die Medien übervoll vom Streit zwischen Union und SPD.

Beim Koalitionsausschuss am 12. April in der Villa Borsig in Berlin soll Merz gegen Klingbeil „regelrecht aus der Haut gefahren“, sein und Klingbeil „angebrüllt“ haben, will der Spiegel wissen. Klingbeil habe auf einer Zusage von Merz bestanden bei der Kompensation der Kosten von Spritpreishilfen durch Übergewinnsteuer. Merz soll förmlich explodiert sein, die Zusage habe er nie gegeben. Die Geschichte geht noch weiter, aber auf den Kern gebracht, geht’s nur um eins. Die integrierte Opposition in der Regierung ist zum Medienritual von Good Cop und Bad Cop geschrumpft. Samit lassen sich täglich so viel Sendezeiten und Schlagzeilen zumüllen, bis für die echten Probleme kein Platz mehr bleibt. Ob das Strategie ist oder Ergebnis der Flucht vor der Wirklichkeit, spiel keine Rolle. Es findet statt und kauft Klingbeil-Merz, was sie am dringendsten brauchen: Zeit.

FDP-Präsidiumsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Partei durch Wolfgang Kubicki gewarnt: „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben (Funke).“ Damit hilft die Rüstungslobbyistin ungewollt Kubicki, der die Brandmauer als Medienhebel umdrehen und die FDP über die Fünf Prozent bringen will: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer …“. – Diese Strategie kann klappen, bietet sie doch den Wählern, die Rotgrünschwarzrot auf dem Stimmzettel nein sagen möchten, ohne AfD zu wählen, eine Wohlfühlmöglichkeit.