Merz bittet die Bürger um „Unterstützung“ – und zeigt sich offen für Gewinn-Abschöpfung bei Ölkonzernen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstagnachmittag eine Erklärung zur außen- wie auch zur innenpolitischen Lage abgegeben. Merz äußerte sich umfassend zum Krieg im Nahen und Mittleren Osten – redete dazu aber mehr, als dass er etwas sagte.

Die Lage in der Region erfordere auch „Antworten von uns“, sagte Merz mit Blick auf die Bundesregierung. Er lobte die von Pakistan moderierten Gespräche zwischen Amerikanern und Iranern. Aber ein Frieden sei „noch lange nicht erreicht. Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinanderliegen.“ Die Bundesregierung werde nach langer Zeit wieder Gespräche mit den Machthabern in Teheran suchen. Merz wolle „einen Beitrag leisten“, den Frieden in der Region wiederherzustellen.

Die Bundesregierung sei bereit, an einer Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken – nach einem Friedensschluss. „Es geht hier darum, grundsätzliche völkerrechtliche Prinzipien zu bewahren“, sagte Merz mit Blick auf das Recht der freien Schifffahrt durch Meerengen. So wolle Deutschland auch die Normalisierung der Energiemärkte unterstützen.