Merz beschwört Kriegstüchtigkeit – Eurobonds in Sichtweite

Große Teile seiner Regierungserklärung widmete Friedrich Merz dem Ukraine-Krieg und dem damit einhergehenden Problemkomplex. Nicht die zerbröselnde Infrastruktur, die Implosion am Wohnungsmarkt, die verkorkste Energiewende, die massenhaft Firmen ins Ausland vertreibt, die Migrationskrise oder der längst gekippte Arbeitsmarkt beschäftigen diesen Mann und sein Kabinett: Es geht im Wesentlichen darum, eine allgegenwärtige Russlandgefahr heraufzubeschwören. Russland sei der „Feind“ und man werde „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine stehen, so Merz. Klingt so der Versuch eines diplomatischen Neuanfangs und der Beginn einer Reihe von Friedensgesprächen mit Russland?

Deutschland müsse wieder wehrtüchtig, zur Nummer Eins der europäischen Armeen werden. Deutschland sei „keine neutrale Partei mehr“, so der Christdemokrat. Das sind bedenkliche, unbedacht-eskalationsfähige Worte. Und sie dürften nicht nur in den europäischen Hauptstädten, sondern gerade auch in Moskau nachhallen. Der Ukraine-Krieg ist verloren, seine Prolongation mit dem fiskalischen Füllhorn grenzt an Wahn, weshalb man sich fragen muss, was sich hinter der Kriegsrhetorik von Merz, Macron und Starmer verbirgt?

Das Kriegsnarrativ könnte an dieser Stelle eine Doppelfunktion erfüllen. Zum einen lenkt es von innenpolitischen Problemen ab. Selbst Friedrich Merz wird ahnen, dass der deutsche Weg unzweideutig in eine sich vertiefende Rezession führen wird. Er wird spüren, dass die Brüsseler Regulierungsmacht, die die Wirtschaft niederdrückt, nur durch einen politischen Riss, möglicherweise einen Austritt aus der Europäischen Union, zu brechen wäre.