„Mediengesetze“ zum Schutz der Demokratie: Claudia Roth fordert „bessere Regulierung“ von X

Die Plattform X und andere Medienangebote müssten reguliert werden, um die Demokratie zu schützen, meint Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Im Interview mit Table.Media reagiert die Grünen-Politikerin damit auch auf die um Elon Musk aufkeimende Debatte. Der Unternehmer hatte zuletzt mehrfach deutsche Politiker attackiert und zur Wahl der AfD aufgerufen (Apollo News berichtete).

Roth sprach sich jetzt für die Stärkung von „seriösem, faktenorientierten Qualitätsjournalismus“ aus, der auch den Kontext und die Hintergründe von Ereignissen berücksichtige. Außerdem forderte sie eine „bessere Regulierung“. So sagte sie: „Wir brauchen starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen.“

Mit Richtlinien wie der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie, dem Digital Services Act (DSA) oder dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz habe man für die Regulierung „gekämpft“. Dementsprechend sei die EU-Kommission durch das DSA auch zu einer Regulierungsbehörde geworden, betonte Roth. „Diese neue Verantwortung muss die Kommission jetzt mit den nationalen Regulierern wahrnehmen.“ Nötig sei die Regulierung auch, weil Plattformen wie X nicht nur fremde Meinungen, sondern auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten.