Massive Zugeständnisse notwendig: Jetzt möchte sich Merz im Mai zum Kanzler wählen lassen

Dass es aufgrund inhaltlicher Differenzen zu Problemen bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages kommen würde, war nach der Bundestagswahl eindeutig. Weil die Union dann aber in den Sondierungsverhandlungen fast überall Zugeständnisse machte, sah es zunächst nach der versprochenen Einigung bis Ostern aus – doch die ist jetzt endgültig vom Tisch. Nun soll Friedrich Merz am 7. Mai – einen Tag vor dem Gedenkakt zum 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands – zum Kanzler gewählt werden.

Zwei Wochen nach dem eigentlich zuvor angekündigten Termin soll dann also eine neue Bundesregierung aus Union und SPD stehen – zumindest wenn auch der aktuelle Zeitplan eingehalten werden kann. Derzeit muss die große Runde der 19 Chefverhandler über die offenen Punkte aus den einzelnen Arbeitsgruppen entscheiden – weil die Sozial- und Christdemokraten hier bei Uneinigkeit teilweise einfach die Parteipositionen gegeneinander stellten, könnte das zur Mammutaufgabe werden.

Vor allem im Bereich Haushalt, Steuern und Finanzen treffen die Steuererhöhungspläne der SPD auf Widerstand in der Union. Die Sozialdemokraten fordern die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 47 Prozent, allerdings erst ab einem Einkommen von 83.000 Euro statt der bisher geltenden 66.800 Euro. Die Reichensteuer ab 278.000 Euro Einkommen soll von 45 auf 49 Prozent steigen. Außerdem sind eine Finanztransaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer geplant, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent steigen.