Das ist ein Reflex, auf den man sich bei den Deutschen verlassen kann: Steigen an der Tankstelle die Spritpreise, ist die Erregung groß. Das liegt daran, dass Kraftstoffe in der sogenannten „gefühlten Inflation“ eine weitaus stärkere Bedeutung besitzen als in der tatsächlich gemessenen. In den Warenkorb des Statistischen Bundesamtes gehen Diesel und Benzin mit rund drei Prozent ein. Auch wenn seit Beginn des Konflikts am Golf die Preise für einen Liter Kraftstoff in Deutschland um fast dreißig Prozent gestiegen sind, sind wir weit von einer allgemeinen Verarmung weiter Bevölkerungskreise entfernt. Gleichwohl ist der Ärger in der Bevölkerung groß, und die Aussicht für Politiker verlockend, sich mit diesem Thema in Szene zu setzen.
Kurz nachdem die Preise zu klettern begonnen hatten, schwangen sie sich zu Anwälten der Autofahrer auf. Als einer der ersten forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der weitgehend unbekannte Sven Schulze von der CDU „Reaktionsmechanismen“. Dort stehen im Herbst Landtagswahlen an, man mag es ihm nachsehen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD wollte ihren populistischen Beitrag leisten und schlug eine höhere Pendlerpauschale vor. Es ist das alte paternalistische Muster. Die Regierung, ob schwarz, rot oder grün, inszeniert sich als Institution, die die Macht habe, alle Unbill von den Bürgern fernzuhalten. Man erinnere sich an 2022: Da spendierte die Ampel nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine den deutschen Autofahrern einen sogenannten Tankrabatt, der den Steuerzahler drei Milliarden Euro kostete.
Jetzt ist noch weniger Geld in der Kasse als vor drei Jahren, so dass man sich die rot-schwarze Regierung nun zunächst auf Symbolpolitik beschränkt: Tankstellen sollen künftig die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Als ob das steigende Energiepreise verhindern könnte. Eher ist das Gegenteil wahrscheinlich: Tankstellen dürften die Preise vorsorglich besonders stark anheben, um keinen Verlust zu machen. Ganz offensichtlich wird bei diesem Aktionismus, dass die Politik die Funktionsweise von Preisen nicht verstanden hat. Sie signalisieren Knappheit. Sparsameres Fahren drosselt die Ausgaben. Es ist auch nicht die Aufgabe des Staates, den Konsumenten „Zusammenstöße mit der Realität“ – wie Christian Welp in der „Neuen Zürcher Zeitung“ das nannte – zu ersparen: Billiges Benzin ist kein Bürgerrecht.
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