Man habe „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“ – Merz zeigt sich positiv über das Gelingen der Sozialreformen

„Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, appelliert Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Sozialstaatsreformen. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung die Sozialreformen trotz der internen Diskussionen erfolgreich beschließen wird.

„Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, erklärt Merz. Er sei sich zumindest „sicher“, dass man „die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden“ werde. Im Hinblick auf das Spitzentreffen der Regierung mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sozialpartnern am kommenden Mittwoch sei die Regierung „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“, verkündet der CDU-Chef.

In seiner Rede verteidigte der Bundeskanzler zudem die Gesundheitsreformen seiner Parteikollegin, Gesundheitsministerin Warken. Man müsse „die notwendigen Entscheidungen treffen“, erklärt Merz hinsichtlich der in der Kritik stehenden Reformen der Pflege- und Krankenversicherung.