Macron will Palästina als Staat anerkennen und reagiert auf islamistischen Druck

„Frankreich wird Palästina anerkennen – als Teil unseres dauerhaften Einsatzes für Frieden im Nahen Osten“, erklärte Macron. Die offizielle Verkündung soll im Rahmen der UN-Generalversammlung im September erfolgen. Beobachter werten die Entscheidung als historischen Einschnitt, der das Gleichgewicht innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft verändert. Macron reagiert auf den Druck der arabisch-islamischen Zuwanderungsgesellschaft in Frankreich und versucht bei dieser Wählergruppe zu punkten. Es ist ein Ausdruck der Unterwerfung des linken Lagers in Frankreich unter diese Bevölkerungsgruppe.

Durch Macrons Vorpreschen wächst der Druck auf Länder wie Deutschland, Großbritannien und die USA, die weiterhin an der Formel festhalten, dass eine Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Friedensprozesses erfolgen solle. Frankreich setzt nun auf das entgegengesetzte Modell: die Anerkennung als Startpunkt eines neuen diplomatischen Anlaufs.

Dieser Schritt vertieft zugleich die Gräben in der europäischen Nahostpolitik. Eine gemeinsame Linie zwischen Paris und Berlin wird künftig noch schwerer zu finden sein. Und innerhalb Deutschlands dürften die Stimmen, die sich ebenfalls für eine Anerkennung Palästinas aussprechen, weiter an Gewicht gewinnen.