Links-Ideologin als Verfassungsrichterin?

„Links ist vorbei“, sagte der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch einen Tag vor der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Laut Wahlergebnis wäre das auch der Fall gewesen, denn CDU/CSU und AfD errangen zusammen 49,4 Prozent, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (SPD, Grüne, Linke) 36,8 Prozent. 360 der insgesamt 630 Sitze hätte eine Unions-/AfD-Koalition im Bundestag – also 57,1 Prozent.

Links war aber schon am 6. Mai 2025 nicht mehr vorbei. An diesem Tag stellte sich nämlich heraus, dass die CDU/CSU-Brandmauer semi-permeabel ist: schier phobisch undurchlässig nach rechts, ziemlich offen nach links. Denn den zweiten Wahlgang zur Bundeskanzlerwahl gab es an jenem Tag nur, weil die SED-Nachfolgepartei bei der Änderung der Regeln mitmachte.

Es blieb nicht das erste und letzte Mal, dass sich Merz in der erst 60 Tage währenden Kanzlerschaft vor allem von der 16,4-Prozentpartei SPD am Nasenring durch die Manege ziehen ließ – wiewohl Merz nicht zu Unrecht im Zusammenhang mit der Frage nach der Regenbogenfahne auf dem Reichstag meinte, das Parlament sei kein Zirkuszelt.

Nun also steht – längst überfällig – am 10. Juli die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. TE hat die drei Aspiranten bereits kurz beschrieben: