Linke fordern Verbot und Enteignung von X

Linke Politiker fordern ein Verbot beziehungsweise eine Enteignung von X, nachdem Elon Musk in einem Tweet geschrieben hatte, dass nur die AfD Deutschland retten könne. Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte zum Spiegel: „Elon Musk hat Twitter übernommen und daraus eine Propagandamaschine für rechte Hetze und Fake News gemacht.“

Über Elon Musk sagte er: „Er ist brandgefährlich und man muss ihm nun das Handwerk legen.“ X sei eine antidemokratische Pestbeule geworden. Von Aken bezeichnet Musks Tweet als Einmischung in die Bundestagswahl. Stattdessen fordert er, ein neues soziales Netzwerk in Europa einzurichten, das öffentlich finanziert werden soll. Auch Ines Schwerdtner, die andere Vorsitzende der Linken, forderte auf X eine Enteignung von Musk: „Only Enteignung von X can save Germany“, sagte sie.

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnte laut t-online Musks Vorgehen ab. Er sagte: „Keine Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf – das ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen.“ Er bezeichnete es als „ein alarmierendes Signal“, dass Musk sich von außen in den Wahlkampf einmische. Weiter sagte er: „Rechte Netzwerke versuchen gezielt, unsere liberale Demokratie zu destabilisieren.“ An Elon richtete er die Aufforderung: „Stay out.“ Auch zahlreiche andere Nutzer auf X forderten ein Verbot der Plattform.