Libyen verbietet zehn „feindliche“ NGOs wegen „illegaler“ Unterstützung für Migranten

Libyen hat die Büros von zehn Nichtregierungsorganisationen geschlossen und deren Aktivitäten im Land untersagt. Grund: Sie sollen ohne „ordnungsgemäße Genehmigung“ an der Umsiedlung illegaler Migranten beteiligt gewesen sein. Die libysche Sicherheitsbehörde ISA (Internal Security Agency) erklärte am 2. April, dass diese NGOs versuchten, Migranten innerhalb Libyens anzusiedeln und dabei gezielt die Instabilität des Landes ausnutzten.

Zu den betroffenen Organisationen zählen Terre des Hommes, der Norwegische Flüchtlingsrat, Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die italienische NGO CESVI. Sie alle arbeiteten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammen.

Salem Ghaith, Sprecher der ISA, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass MSF libysche Ärzte in sogenannten sicheren Abtreibungsmethoden ausgebildet habe, ohne die zuständigen Behörden zu informieren – ein Verstoß gegen das islamische Recht und libysche Gesetze. Er sprach von schwerwiegenden Gesetzesverstößen und einer direkten Bedrohung der nationalen Sicherheit. Einige der Organisationen seien zwar offiziell bei der Zivilgesellschaftskommission registriert, dennoch hätten Ermittlungen „verdächtige Aktivitäten“ aufgedeckt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe, Menschenrechte und Meinungsfreiheit betrieben worden seien.