Bei Lanz: Wie man mit politischen Gegnern umgeht

Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt jedoch wieder einmal, wie antidemokratisch er sein kann. Er steckt Ekrem İmamoğlu, den Bürgermeister von Istanbul und größten politischen Rivalen, sowie weitere seiner Anhänger in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe könnten nicht „erbärmlich, lausiger schlecht konstruiert“ sein, so der deutsch-türkische Journalist und Publizist Deniz Yücel. Der Staat sei „verlumpt“, die Grenze von der Autokratie zur Diktatur überschritten. Er selbst saß 2017 ein Jahr lang in türkischer Haft und sieht in İmamoğlus Verhaftung Erdoğans Versuch, dessen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der größten türkischen Oppositionspartei CHP zu verhindern.

Seit İmamoğlus Verhaftung vor drei Tagen gehen viele türkische Bürger gegen Erdoğan auf die Straße. Trotz eines Verbots werden Demonstrationen teilweise zugelassen. Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg sieht darin den Versuch, eine Eskalation wie 2013 zu verhindern. Lanz kritisiert die Reaktion der deutschen Verantwortlichen – diese sei nur ein leises Piepsen. Wahrscheinlich wissen deutsche Politiker schon gar nicht mehr, wie eine Demokratie funktionieren sollte. Das Konzept des Justizmissbrauchs ist in Deutschland nicht ganz unbekannt. Erinnerungen an die Corona-Pandemie lassen so manche Glocken läuten.

Franziska Brantner von den Grünen behauptet, Annalena Baerbock hätte die Verhaftung İmamoğlus „klar kritisiert“ – wie Annalena Baerbock sich eben immer klar äußert. Vielleicht kommt auch für die Türkei bald ein Geldgeschenk mit deutschem Steuergeld. Schließlich liebt es Baerbock, Geld in den Nahen Osten fließen zu lassen. Die Türkei passt perfekt in die Zielgruppe. Denn auch sie unterstützt die Hamas und ist ein geopolitischer Schlüsselstaat mit Verbindungen zu Katar, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia, Nordirak und weiteren islamisch geprägten Ländern. Zudem könnte durch die Machtübernahme der HTS in Damaskus die Gefahr bestehen, dass Syrien sich mit der Türkei verbündet, so Steinberg.