Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen“

Am Montag äußerte sich der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, in einer Pressekonferenz zum von Union und SPD geplanten Finanzpaket. Er gab an, dass man zu einem „sehr ausgewogenen Ergebnis“ kommen werde, das Investitionen ermögliche. Gleichzeitig seien Einsparungen im Haushalt möglich. Steuererhöhungen schloss er jedoch nicht aus.

Konkret sagte Miersch: „Das wird sicherlich Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe sein.“ Und weiter: „Aber ich gehe davon aus, dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen.“ Außerdem sagte er, dass Bürokratieabbau von Bedeutung sei und in dem Bereich schon wichtige Vorarbeit geleistet wurde.

Des Weiteren äußerte er sich zum geplanten Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. „Man kann noch Mitglied werden. Es ist möglich, dass man dann noch tatsächlich an den Abstimmungen teilnimmt.“ Wer bis Sonntag, den 23. März, 8 Uhr, als Mitglied im Mitgliederverzeichnis stehe, könne über den Koalitionsvertrag mit abstimmen. Miersch wurde von einem Journalisten gefragt, ob er nicht Sorge habe, dass nun viele Menschen in die Partei eintreten, um gegen den Vertrag zu stimmen.