Ein forscher Vortrag ist schon die halbe Miete. Gut sechs Minuten trägt Kanzler Friedrich Merz am Donnerstagmorgen in straffen Sätzen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Tatkraft, Entschlossenheit soll das signalisieren. Es geht voran, sagt der Kanzler und lobt die zügige Abarbeitung der gemeinsamen Projekte aus dem Koalitionsvertrag.
Was er nicht sagt: Hinter den Kulissen der Koalition kracht, ächzt und knarzt es weiter wie auf einem alten Segelschiff, das gegen den Sturm nicht vorankommt. Denn anders als erhofft, ist die Kooperation mit der SPD durch das mühsam erzwungene Ja der Union zum Rentenpaket von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) keineswegs einfacher und leichter geworden. Hatten die Spitzen von CDU und CSU intern für den Rentenkompromiss damit geworben, dass sonst monatelange Blockade der Genossen drohe, so geht es auch jetzt nur millimeterweise voran.
Kein Wunder also, dass Merz am Schluss seiner Einleitung die großen Sozialreformen nur beiläufig erwähnt: „Wir haben schon in der Vergangenheit wichtige Beschlüsse zur Rente und zum Bürgergeld getroffen, die im nächsten Jahr weiter bearbeitet werden ...“ „Weiter bearbeitet“ heißt in Wahrheit: einstweilen blockiert. So war die Einigung bei der Reform des Bürgergeldes an gleicher Stelle von Merz selbst bereits verkündet worden und muss nun doch wieder aufgeschoben werden, weil Sozialministerin und SPD-Chefin Bas die eigentlich schon gestrichenen Hausbesuche bei säumigen Sozialhilfeempfängern doch wieder ins Gesetz schummeln will. Als Hebel soll eine Mikro-Gruppe von Menschen mit psychischen Problemen und Hemmungen beim Öffnen von Amtspost herhalten. Kein Vorwand ist abwegig genug, um Menschen vor der Verantwortung für ihr eigenes Leben zu schützen. Gemeinsam anpacken sieht ebenfalls anders aus.
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