Klingbeils Teuer-Orgie: Schnapssteuer 20 Prozent rauf – Kürzungen bei Rente, Kindergeld und Wohngeld!

Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge doch noch auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Das Kabinett soll den Etatentwurf wie geplant am 6. Juli beschließen. Zuletzt war eine Verschiebung im Gespräch gewesen. Das letzte Wort haben nach der Sommerpause die Haushälter im Deutschen Bundestag.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll es gelungen sein, die Haushaltslücke von zuletzt 21 Milliarden Euro mit massiven Steuererhöhungen und einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich zu schließen. Zudem muss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die Rücklagen des Bundes für Notfälle von 9,7 Milliarden Euro zurückgreifen. Von Kürzungen oder gar Streichungen der 11,5 Milliarden Euro neuer Ukraine-Hilfen ist in Berlin nicht die Rede.

Zusätzliche Einnahmen will der Finanzminister durch Steuererhöhungen erzielen. So soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen. Damit sollen Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro/Jahr generiert werden. Eine 0,7-Liter-Flasche Schnaps mit 40 Volumenprozent (z.B. Wodka, Whisky, Rum) würde dadurch 87 Cent teurer.