BDA-Präsident Dulger verlangt wie die Junge Union einen Stopp des geplanten Rentenpakets der schwarz-roten Koalition. SPD-Bas wird ausgelacht, als sie den Arbeitgebern sagt, der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung käme nicht von den Beitragszahlern – sondern vom Staat. Weiß sie nicht, dass alles die nicht beim Staat und seinen Ausläufern Arbeitenden mit ihren Steuern zahlen?
Zur Neuauszählung der Bundestagswahl soll der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nächste Woche abstimmen, was der dem Plenum vorschlägt (Stern). Wird die Neuauszählung abgelehnt, kann das BSW beim Bundesverfassungsgericht klagen. Käme das BSW, dem etwa 9.500 Stimmen zur 5-Prozent-Hürde fehlen, in den Bundestag, müsste Rotschwarz die Grünen für eine Mehrheit ins Boot holen oder Merz eine Minderheitsregierung bilden.
Ukraine. Die sich selbst „Koalition der Willigen“ nennende Reserve-EU versucht mit EUvdL, Merz und Macron wortreich den Eindruck zu erwecken, als hätte sie bei der Trump-Initiative zum Ende des Ukrainekriegs eine Rolle. Das Weiße Haus erklärte, weitere Gespräche mit Kiew und Moskau für nötig. Selenskyj drängt kurzfristig auf ein Treffen im Weißen Haus in den nächsten Tagen, „um die letzten Schritte zu vollziehen und eine Einigung zu erzielen“. Russlands Lawrow bedeutete, Moskau könnte einen geänderten Friedensplan der USA ablehnen, wenn er „grundlegend anders“ sei als die Vereinbarungen beim Treffen Trump-Putin in Alaska.
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