Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag hat ein juristisches Nachspiel: Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen „verleumderischer Beleidigung“ erstattet. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, mit.
Merz hatte während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag mit Blick auf die AfD gesagt, dass die von ihr geforderte Remigration von Sozialmigranten „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ sei. Dadurch würden im Handwerk dringend benötigte Fachkräfte aus Deutschland „entfernt“.
Die AfD-Abgeordneten reagierten auf die unglaubliche Unterstellung mit empörten Zwischenrufen. Es kam zu tumultartigen Szenen im Plenum. Bundestagspräsidentin Julia Köckner (CDU) drohte den AfD-Parlamentariern mit „Rauswurf“, man sei „hier nicht auf dem Fußballplatz“.
DEUTSCHLAND: AfD-Hammer! Nach seiner Äußerung im Bundestag! Strafanzeige gegen Kanzler Merz I STREAM
