„Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Was als pragmatische Einigung verkauft wird, könnte sich als der folgenschwerste wirtschaftspolitische Fehler der jüngeren deutschen Geschichte entpuppen: Die Bundesregierung plant, Klimaneutralität als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Damit wird nicht nur ein umstrittenes Ziel juristisch zementiert, sondern auch die Tür für massive staatliche Eingriffe und milliardenschwere Schulden geöffnet.

Dieses Vorhaben ist Teil eines umfassenden Reformpakets, auf das sich Union, SPD und Grüne nach zähen Verhandlungen geeinigt haben. Kernstück ist die weitreichende Änderung des Grundgesetzes, mit der zusätzliche Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe ermöglicht werden. Konkret soll ein Sondervermögen von bis zu 1500 Milliarden Euro geschaffen werden, das für Infrastrukturprojekte und Klimaneutralität genutzt werden soll – jenseits der Schuldenbremse. Besonders brisant: Bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (etwa 44 Milliarden Euro) soll dauerhaft für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, ohne klare Begrenzung nach oben.

Die Grünen konnten in den Verhandlungen zentrale Forderungen durchsetzen. Dazu gehört unter anderem, dass von den 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen ganze 100 Milliarden Euro explizit für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind – ein schwindelerregend teures Zugeständnis. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge triumphierte: „Im Grundgesetz wird verankert, dass die Investitionen dem Ziel Klimaneutralität 2045 verpflichtet werden. Für uns in der Sache war das sehr wichtig.“