„Klimaneutralität” ins Grundgesetz? – Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken könnten

Die eben entstehende neue Linksregierung unter CDU-Führung will den Begriff „Klimaneutralität” als normatives Ziel ins Grundgesetz schreiben. Nun wird viel darüber geschrieben, wie sehr das der Wirtschaft schaden wird. Mag sein.

Aber ist „grüne Wirtschaftspolitik” wirklich der eigentliche Grund für den Plan? Man möchte ja niemandem Böses unterstellen, aber dieses eine Wort im Grundgesetz kann ernste macht- und parteipolitische Folgen nach sich ziehen.

Fortan würde jeder, der dem Ziel der Klimaneutralität skeptisch gegenübersteht – etwa mit der Behauptung, es würde der Wirtschaft schaden – potentiell zum Verfassungsfeind. Medien, die negativ über das Ziel der „Klimaneutralität” schreiben? Verfassungsfeindliche Medien.