Eine Botschaft der Antifragilität aus Sachsen-Anhalt

Was bedeutet es, wenn ein Wahlergebnis in einem bevölkerungsarmen Flächenland wie ein Hebel auf das ganze Land wirkt? Es bedeutet: Der Wähler als politischer Souverän kann die Machthaber in die Schranken weisen. Seine demokratische Kraft erschöpft sich nicht im Wählen eines Landtags. Eine Bundesregierung, die gar nicht auf dem Stimmzettel stand, steht gewissermaßen vor dem Sturz.

Die Öffentlichkeit deutet das als Krise der Demokratie. Bei gelassener Betrachtung ist das Gegenteil der Fall. Es dürfte vielmehr eine Sternstunde der Demokratie sein.

Denn entscheidend ist nicht die landespolitische Machtfrage. Entscheidend ist die Botschaft und ihre Auswirkungen. Deutlich über vierzig Prozent, 26,6 Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten: Das ist keine absolute Mehrheit, aber es ist eine deutliche Mehrheitsäußerung. Die Wähler haben sich mit überwältigender Mehrheit für eine Partei entschieden, gegen die kein Wahlkampf geführt wurde, sondern eine reine Dämonisierungskampagne. Der politische Wettbewerb wurde durch den demagogischen Kampf ersetzt. Nicht die Frage, was dem Land dient, stand im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie ein politischer Feind zum eigenen Machterhalt vernichtet werden kann.

Carl Schmitts „Begriff des Politischen“ ist damit als politisches Prinzip in der Gegenwart angekommen. Politik reduziert sich auf die Entscheidung zwischen Freund und Feind. Der Souverän wehrt genau das ab. Er sagt: Es reicht. Schluss mit dem Spuk. Wir entscheiden vor allem auch über das Abwählen undemokratischer Kräfte.

Das ist kein Zusammenbruch der Demokratie. Das ist ihr Funktionieren. Die Brandmauer ist ein Versuch der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Sie ist jetzt eingestürzt. Demokratie hält es aus, dass der Souverän seine Meinung ändert, Machtverhältnisse verschiebt und eine Partei stark macht, die das etablierte System politischen Machterhalts verändern will, welches sogar die Wähler entmachten will. Mehr noch: In der Gelassenheit der Wähler liegt die Stärke der Demokratie. Der Souverän auch der Massendemokratie ist nicht insgesamt manipulierbar. In einer stabilen Demokratie ist politisches Lügen und Betrügen kein nachhaltiges Machtmittel. Ein Erdrutschsieg in einem Bundesland kann sogar bundesweit alles verändern. Ab sofort wird die Brandmauerhetze nur noch dem Hetzer schaden.

Nassim Nicholas Taleb beschreibt mit dem Begriff der Antifragilität Systeme, die durch Belastungen oder sogenannte Stressoren nicht nur stabil bleiben, sondern an ihnen wachsen, also noch stabiler werden. Das Gegenteil von Fragilität ist nicht Stabilität, sondern Antifragilität. Das ist nicht nur eine systemische Analyse, sondern muss für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein normativer Anspruch sein: Beide müssen an ihren Herausforderungen wachsen.