Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts: Freiheit unter CO₂-Vorbehalt

Der skandalöse Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist zu einer Art „Überverfassungsrecht“ geworden, das Freiheitsrechte, Industriepolitik und Energieversorgung unter einen Klimavorbehalt stellt. Das führt im Gespräch mit dem TE-Wecker Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau aus und weist darauf hin, dass neue Klimaklagen von Aktivisten, Umweltverbänden und der Deutschen Umwelthilfe den Druck auf Politik und Wirtschaft weiter erhöhen. Vosgerau sieht darin nicht nur eine juristische Fehlentwicklung, sondern eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Fatal gerade in einer Zeit, in der billige, jederzeit verfügbare Energie zur Überlebensfrage wird.

Eine sogenannte „Klimaneutralität“ ist bekanntlich nicht mehr nur Regierungsprogramm, sondern Verfassungsziel. Deutschland muss bis zum Jahr 2045 faktisch emissionsfrei werden. Vosgerau: „Das ist jetzt eine zusätzliche grundgesetzliche Vorschrift und die stünde dem Bundesverfassungsgericht im Wege, selbst wenn das Gericht sich noch mal besonnen hätte und die Absicht gefasst hätte, den Klimaschutzbeschluss gründlich zu revidieren.“ Eine Änderung ist jedenfalls sehr viel schwerer geworden, weil das Gericht dann auch den 143h GG überwinden müsste. Das ist eben die Schwierigkeit. Vosgerau: „Die Lage ist total verfahren.“

Der eigentliche Sprengsatz im Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts liegt nicht allein in der Klimapolitik. Er liegt tiefer. Es geht um das Verständnis von Freiheit im Staat. Nach klassischem Verfassungsverständnis ist Freiheit zuerst ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Der Bürger muss seine Freiheit nicht begründen. Der Staat muss begründen, wenn er sie einschränkt. Das ist der Kern des freiheitlichen Rechtsstaats.

Genau diese Ordnung wird nach der Kritik von Ulrich Vosgerau durch den Klimabeschluss verschoben. Freiheit erscheint nicht mehr als ursprüngliches Recht des Bürgers, sondern als ein knappes Gut, das von staatlichen Stellen verwaltet, berechnet und zugeteilt werden kann. Heute gibt es so viel Mobilität, morgen weniger. Heute noch Gasheizung, morgen Sanierungszwang. Heute Industrieproduktion, morgen CO₂-Budget erschöpft. Der Bürger ist nicht mehr primär frei, sondern steht unter dem Vorbehalt staatlich definierter Klimaziele.