Klarnamenpflicht und EUdi-Wallet: Wie jeder Klick im Internet genehmigungspflichtig wird

Was bedeutet Klarnamenpflicht eigentlich ganz praktisch? Sie bedeutet nicht bloß, dass es im Netz angeblich höflicher, zivilisierter und ordentlicher zugehen soll. Sie bedeutet, dass an die Stelle eines offenen Kommunikationsraums ein Raum tritt, in dem jeder Nutzer vor dem Sprechen identifizierbar gemacht werden kann. Wer sich äußert, soll nicht mehr als Pseudonym, Nickname oder anonyme Stimme auftreten dürfen, sondern als eindeutig zuordenbare Person. Das ist der Kern. Ob der Klarname dann für alle sichtbar eingeblendet wird oder „nur“ im Hintergrund verifiziert bei Plattform, Staat oder Identitätsdienst hinterlegt ist, ändert am eigentlichen Vorgang fast nichts. Der freie Bürger wird zum registrierten Benutzer, der vor dem Sprechen erst einmal nachweisen muss, wer er ist. Der Zugang zum Internet wird gewissermaßen staatlich geregelt: Wer darf rein und wer nicht? Es ist ein Zensurgesetz, nicht mehr und nicht weniger

Und genau hier beginnt die ganze Verlogenheit dieser Debatte. Denn dieselben staatlichen Stellen, die heute mit ernster Miene über Klarnamenpflicht und digitale Identifizierung reden, haben Bürger jahrelang vor der Preisgabe ihrer echten Namen im Netz gewarnt.

Und genau hier zeigt sich die ganze Schieflage dieser Debatte. Denn staatliche Präventionsstellen haben Bürger über Jahre gerade nicht dazu ermuntert, im Netz mit offenem Visier unter echtem Namen aufzutreten, sondern im Gegenteil zur Vorsicht geraten. Die Polizeiliche Kriminalprävention empfahl in ihren Onlinetipps ausdrücklich, zu überlegen, ob man wirklich den „kompletten Namen als Profilname“ verwenden wolle. In ihren Sicherheitshinweisen für Kinder und Jugendliche heißt es noch deutlicher, man solle „auf keinen Fall“ Namen, Adresse und Telefonnummer preisgeben; ein guter Spitzname sei wichtig. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern der nüchterne Kern polizeilicher Internetprävention: Wer im Netz zu viele echte Identitätsdaten offenlegt, macht sich angreifbarer für Missbrauch, Nachstellungen, soziale Manipulation und Identitätsdiebstahl. Genau deshalb wurde Pseudonymität über Jahre nicht als demokratieschädliche Unart behandelt, sondern als vernünftige Schutzmaßnahme. Und nun soll plötzlich dieselbe Offenidentifizierung, vor der Bürger zuvor gewarnt wurden, als Fortschritt, als Sicherheitsgewinn und als Beitrag zu besserer Debattenkultur verkauft werden. Das ist mehr als ein bloßer Widerspruch. Es ist der Versuch, eine Schutzregel von gestern in ein Kontrollinstrument von morgen umzudeuten. Was zuvor als Einfallstor für Missbrauch galt, soll nun auf einmal Voraussetzung verantwortlicher Teilhabe sein. Glaubwürdiger wird diese Wendung nicht dadurch, dass man sie mit den schönen Etiketten Jugendschutz, Respekt oder digitale Hygiene beklebt. Sie bleibt ein politischer Rollentausch, bei dem nicht die Realität sich geändert hat, sondern nur das Interesse des Staates.