Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne und Linke Merz in der Hand

Im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit – was Friedrich Merz vor Probleme stellen könnte. Als Oppositionskraft konnte die Union im Bundesrat Ampel-Projekte über die Klinge springen lassen, aber jetzt sind die Rollen vertauscht. Insbesondere die Grünen können Merz ausbremsen oder ihm politische Eier ins Nest legen. Im preußischen Herrenhaus, in dem der Bundesrat sitzt und tagt, könnte der zukünftige Kanzler zukünftig regelmäßig abgekocht werden.

Bei der Grundgesetzänderung zu den Sonderschulden wurde dieses Prinzip einmal durchexerziert – und zwar sehr teuer für die Union. Die Grünen haben Blut geleckt und könnten der Union noch die eine oder andere Retourkutsche mit Blick auf die eigene Regierungszeit mitgeben. Während die Union sich in der Ampel-Vergangenheit zwar für eine insgesamt konstruktive Rolle im Bundesrat entschied, blockierte sie auch immer wieder; so etwa das „Sicherheitspaket“ der alten Koalition 2024 oder zwei Jahre zuvor das Bürgergeld.

Bei letzterem ließ sich die Union zu einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hinreißen, drehte an ein paar Stellschrauben und ließ das Gesetz dann doch passieren. Die Hoffnung auf solche Stellschrauben machen sich jetzt vor allem die Grünen – und sie werden im Zweifel auch etwas beherzter drehen.