Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die AfD dafür angegriffen, einen Untersuchungsausschuss zu der auf Initiative der Landesregierung gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz, die als Tarnorganisation zur Umgehung von US-Sanktionen diente, unterstützt zu haben. Bei einem Wahlforum des Nordkurier in Güstrow warf die SPD-Politikerin ihrem AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm vor, damit eine unglaubwürdige und widersprüchliche Haltung zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu vertreten.
Schwesig beklagte, die AfD habe einen „teuren Untersuchungsausschuss“ unterstützt, „um mich an den Pranger zu stellen“. Zugleich fordere die Partei jedoch inzwischen wieder die Nutzung der Pipeline. Laut Schwesig seien diese Positionen kaum miteinander vereinbar. Der Untersuchungsausschuss war keine Initiative der AfD, sondern ging auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen, FDP und CDU zurück. Bei der Abstimmung am 18. Mai wurde er zudem von der AfD unterstützt. SPD und Linke enthielten sich.
Der Untersuchungsauftrag richtete sich nicht gegen Nord Stream 2 als solches, sondern sollte die Vorgänge und Entscheidungen rund um die Stiftung, die Rolle der Landesregierung sowie die Tätigkeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Pipeline prüfen. Außerdem sollten die Konsequenzen des Regierungshandelns in diesem Zusammenhang untersucht werden.
