Keine Daten zum Terrorismusverdacht – dennoch fliegt die Bundesregierung 1.600 palästinensische Flüchtlinge ein

Seitdem die Hamas am 7. Oktober 2023 das Massaker in Israel verübte, hat die Bundesregierung über 1.600 Menschen „aus den palästinensischen Gebieten“ nach Deutschland geholt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch hervor, die Nius vorliegt.

Konkret wurden bis Ende 2024 insgesamt 1.625 Personen aus dem Gaza-Streifen oder dem Westjordanland in Deutschland aufgenommen. Von Storch wollte wissen, bei wie vielen der aufgenommenen Personen ein Terrorismus- oder Extremismusverdacht vorliegt. „Eine statistische Erfassung von im Sinne der Fragestellung eingereisten Personen, bei denen ein Terrorismus- bzw. Extremismusverdacht besteht, erfolgt nicht“, heißt es in der Antwort.

Zugleich versicherte das Innenministerium, dass bei einem „entsprechenden Verdacht“ die „jeweils erforderlichen Maßnahmen“ von den deutschen Sicherheitsbehörden ergriffen werden. Dazu befinden sich die Behörden im Austausch über die „sicherheitsrelevanten Einzelfälle“. Von den insgesamt eingereisten 1.625 Personen waren bis Ende Dezember noch 1.418 im Land. 640 palästinensische Flüchtlinge haben einen Asylantrag gestellt.