Keine Arbeitsministerin vor ihr hat sowas ertragen müssen

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stand die SPD vor den Kameras wie eine Partei nach einem politischen Zusammenbruch. 5,5 Prozent. Zehn Sitze. Gerade noch eben so im Landtag. In einem wirtschaftlich starken Bundesland war aus der alten Arbeiterpartei ein roter Splitter geworden. Zwei Wochen später Rheinland-Pfalz. Dort hatte die SPD seit 1991 regiert, 35 Jahre lang. Am 22. März lag die CDU bei 31 Prozent, die SPD bei 25,9 Prozent, die AfD bei 19,5 Prozent. Die Sozialdemokraten verloren ihr Stammland, ihre Führungsrolle und den letzten Trost, der eigene Niedergang sei ein südwestdeutscher Sonderfall.

Danach traten Lars Klingbeil und Bärbel Bas mit todtraurigen Mienen vor die Kameras und sprachen von Aufarbeitung, Kurs, Vertrauen. Von der Frage, wie man aus diesem Tief wieder herauskommt. Bas sagte damals: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“ Der Satz klang nach Einsicht. Inzwischen wirkt er wie eine Drohung.

Denn Bas meinte offenbar nicht Rückkehr zu Arbeit, Leistung, Sicherheit, Grenze und Ordnung. Sie meinte keinen neuen Respekt vor den Menschen, die den Staat bezahlen. Sie meinte auch keinen Kurswechsel zugunsten der Facharbeiter, Angestellten, Rentner, Familien, Handwerker und Verkäufer, die früher sozialdemokratisch wählten. Die SPD zieht aus ihrem Absturz eine andere Konsequenz: Die alte Wählerschaft wird komplett über Bord geworfen.

Diese Menschen kommen in Bas’ Politik nicht mehr als Bürger vor. Sie erscheinen als Zahler, als zu Belehrende und als Verdachtsfälle. Ihre Mieten und Beiträge steigen kontinuierlich. Ihre Schulen geraten unter Druck. Ihre Städte tragen die Folgen politischer Entscheidungen. Ihre Kritik wird mit dem üblichen diffamierenden Vokabular belegt. Wer den Sozialstaat für maximal überdehnt und komplett dysfunktional hält, gilt als kalt. Wer Migration begrenzen will, ist sowieso gleich rechts und Fremdenfeind. Wer sein eigenes Land nicht mehr erkennt und nicht mag, was durch Politik und Medien daraus gemacht wurde, muss sich von einer SPD-Chefin etwas über „Einheitsbraun“ anhören.

Bas steht für eine SPD, die den Bruch mit ihren alten Milieus gar nicht mehr kaschiert. Diese Partei sieht, dass Arbeiter und Angestellte in Massen zur AfD abwandern. Sie sieht, dass der alte Resonanzraum zerbricht und dass ihre nicht vorhandene Glaubwürdigkeit bei denen verdampft, die morgens arbeiten, abends rechnen und am Monatsende immer mehr für den Staat blechen. Die Antwort lautet nicht Umkehr. Die Antwort lautet also: neue Klientel. Am liebsten die neuen Mitbürger. Aber auf die schielen schon die antisemitischen Linken und Grünen.