EU-Beitritt der Ukraine bereits 2027? Für Friedrich Merz „ausgeschlossen“

Zur Begründung seines eindeutigen Neins verwies der Kanzler auf die formalen und rechtlichen Voraussetzungen des EU-Beitrittsprozesses. Jedes Land, das Mitglied der Union werden wolle, müsse zunächst die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Diese umfassen unter anderem stabile demokratische Institutionen, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, das gesamte EU-Recht zu übernehmen. Dieser Prozess dauere in der Regel mehrere Jahre und lasse sich nicht durch politische Beschlüsse abkürzen, sagte Merz.

Die Aussagen stehen im deutlichen Gegensatz zu den zuvor geäußerten Erwartungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj hatte wiederholt betont, dass die Ukraine einen EU-Beitritt bereits im Jahr 2027 anstrebe. Aus Sicht Kiews wäre eine rasche Integration nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein Stabilitätsfaktor für das Land. Selenskyj argumentiert, dass die Ukraine trotz des anhaltenden Krieges erhebliche Reformschritte unternommen habe und eine klare zeitliche Perspektive brauche.

In jüngsten Telefonaten mit europäischen Regierungschefs, darunter auch mit dem österreichischen Kanzler Christian Stocker, hat Selenskyj 2027 als konkretes Zieljahr genannt. „Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der Schlüsselgarantien für die Sicherheit nicht nur für uns, sondern für ganz Europa“, betonte der ukrainische Präsident auf X.