Karin Prien ist mit großen Ambitionen in die Bundesregierung gestartet. Die CDU-Politikerin spricht von Bildung als „Schicksalsfrage unserer Nation“, kündigt besseren Kinderschutz, familienpolitische Reformen und eine Neuordnung staatlicher Förderprogramme an. Doch je konkreter der Handlungsbedarf wird, desto diffuser bleiben bislang die Antworten. Bei mehreren zentralen Vorhaben steht die Ministerin unter Zeitdruck – konkrete Ergebnisse stehen bislang aus, vielerorts bleibt es bei Ankündigungen.
Beim Elterngeld steht Prien besonders unter Druck. Finanzminister Lars Klingbeil hatte von ihrem Haus einen ressortabgestimmten Entwurf verlangt, weil im Etat der Ministerin insgesamt 500 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Frist ist verstrichen, ein fertiger Gesetzentwurf liegt aber noch nicht vor, berichtet das Handelsblatt. Besonders brisant: Prien hatte zum Amtsantritt noch selbst eine Stärkung des Elterngelds in Aussicht gestellt. Nun geht es nicht um Ausbau, sondern offenbar um Einsparungen.
Auch beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ kündigt Prien eine große Neuordnung an. Sie will das Programm nach eigenen Worten „grundsätzlich neu“ aufstellen, rund 200 Projekte sollen zum Jahresende auslaufen. Künftig sollen stärker Schulen, Berufsschulen, Sportvereine, Feuerwehren, Bibliotheken und andere feste Strukturen vor Ort gefördert werden – weniger ein Geflecht aus immer neuen NGO-Projekten. Allerdings will Prien beim Gesamtvolumen Demokratie leben! offenbar nicht grundsätzlich sparen.
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