Kapitulation vor Rot-Grün: Union bekräftigt Nein zu „Zufallsmehrheiten“

Die harte Ansprache von Friedrich Merz, in der er dem Parlamentarismus eine Absage erteilte und vor „Zufallsmehrheiten“ warnte, hat für viel Irritation gesorgt – aber am Mittwoch legt die Union im Bundestag nach. Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Torsten Frei, erklärt: „Es gibt keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün“.

Frei wird deutlich: „Wir werden nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen, wir werden nicht auf Zufallsmehrheiten setzen. Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und das gilt auch für die Zukunft!“ Anschließend spricht er vom „Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“.

„Es gibt keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün“ – mit diesem Satz gibt Frei für die Union jeden Gestaltungsanspruch auf und macht klar: CDU und CSU sind bereit, sich den Verlauf der Legislatur notfalls von Rot-Grün diktieren zu lassen. Und auch den Verlauf der folgenden Legislaturperiode nach den Neuwahlen.