Kanzler zwischen SPD und IAA

Während der Bundeskanzler in einer Charmeoffensive seinen Koalitionspartner SPD umgarnt, wächst der Reformdruck innerhalb der CDU. Am Dienstag begab sich Merz in das Epizentrum der deutschen Krise und eröffnete die Automobilmesse IAA in München.

Der Bundeskanzler bewegt sich dieser Tage in einem bemerkenswerten Spannungsfeld: Auf der einen Seite drängt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf tiefgreifende Reformen beim Bürgergeld. Auf der anderen Seite steht innerhalb der eigenen Koalition die stramm linke SPD-Fraktion, die sich mit aller Kraft gegen jede Kürzung des überbordenden deutschen Sozialstaats stemmt.

Zur Beilegung des Streits – und man darf getrost annehmen, dass dies einmal mehr auf Kosten der Steuerzahler geschieht – legte Merz seine Reformpläne zum Bürgergeld nach dem gemeinsamen Koalitionsausschuss mit der SPD zunächst wieder auf Eis. Bei einem Bier mit Sozialministerin Bärbel Bas zeigte sich Einvernehmen: Die bestehenden Bürgergeld-Budgets sollen zunächst unverändert bleiben – bloß keine Kürzungen am aufgeblähten Budget des attraktiven Sozialstandorts Deutschland.