Der Kampf um den Platz an den Futtertrögen der Macht hat begonnen

vor etwa 1 Monat

Der Kampf um den Platz an den Futtertrögen der Macht hat begonnen
Bildquelle: Tichys Einblick

Das Ende der rotgrünen Herrschaft nähert sich, ungeklärt ist nur, was dieses Ende kosten wird, wie viel Zerstörung, wie viel „Ruinen“, wie viel an Opfer die 68er und ihre Kinder und Kindeskinder hinterlassen. Umso verbissener verteidigt die herrschende Klasse aus Roten, Grünen und Schwarzen ihre Machtposition. Unter dem gleißnerischen Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird täglich mehr die Demokratie beseitigt, Stück für Stück. Für die Gewerkschaft Verdi stellt bereits das Recht von Abgeordneten zur Parlamentarischen Anfrage einen Anschlag auf ihre Demokratie dar.

Doch was das Brandmauer-Kartell „unsere Demokratie“ nennt, ist nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft über das Volk. Verwirklicht wird die Herrschaft über das Volk durch die Auflösung des Volkes, des „Einheitsbrauns“, wie die SPD-Genossin und Verdi-Mitglied Bärbel Bas sich verplapperte, in die Multitribalisierung der Gesellschaft. Findet der Kampf aller gegen aller statt, vermeint die SPD, dass ihr das Amt des Schiedsrichters zukommt.

Erinnern wir uns an die Demokratie. Die Demokratie lebt von der Legitimation der Regierung durch freie, allgemeine und gleiche Wahlen und erfüllt den Zweck, dass ein friedlicher Wechsel von Regierungen möglich ist. Nichts aber fürchten heute die Rotgrünen mehr als den Machtverlust, als den Wechsel der Regierung. Die Union könnte von dieser Situation profitieren, allein sie kann es nicht aus einem einfachen Grund, weil sie selbst zu einer rotgrünen Partei geworden ist. Die Union hat die Mitte geräumt, um brav die Mitte zwischen den Grünen und den Roten einzunehmen.

Das gesellschaftliche Verhängnis, rechts von der Vereinigten Linken aus Linken, Grünen und SPD zu wählen und durch den Verrat der Union eine linke Politik zu bekommen, die das Land in den Abgrund führt und aus mangelnder demokratischer Legitimation dazu übergegangen ist, das Volk aufzulösen, sich eine neue Staatsform aus der Retorte totalitären Denkens zu schaffen, wird zu brachialen Verwerfungen und Verteilungskämpfen führen. Am Ende wird die SPD nicht Schiedsrichter, sondern nur noch eine äußerst unangenehme Erinnerung sein, deren Schuld an Deutschlands Niedergang schwerer wiegen wird, als ihre Verdienste in der Weimarer Republik.

Während Rote und Grüne, die ab 1985 die Diskursherrschaft in Deutschland errungen hatten und die sie nun aufgrund ihrer Wirklichkeitsblindheit lügenweise verlieren, in ihrer Gesellschaftspolitik Goethes Zauberlehrling gleichen, gibt die Union eben nicht den alten Zauberer, sondern nur das alte Gesinde ab, das längst dem Zauberlehrling dient, weil es den alten Zauberer schon so lange nicht mehr sah, so dass sich das Gesinde nicht mehr an ihn zu erinnern vermag.

Die Brandmauereinheitspartei „Unsere Demokratie“ indes kann nur fünf Dinge:

Deshalb wenden sich die Wähler immer stärker von der Brandmauereinheitspartei „Unsere Demokratie“ ab. Neutral formuliert: Die politischen und wirtschaftlichen Konzepte des Brandmauerblocks des undemokratischen Deutschlands überzeugen immer weniger Bürger.

In einer Demokratie stünde also ein Machtwechsel an. Doch die Parteien des Brandmauerblocks setzen entgegen aller Spielregeln ihre Herrschaft mit der Demokratie gleich und lösen damit die conditio sine qua non der Demokratie auf, nämlich die Möglichkeit des friedlichen Machtwechsels. Sie vermeinen, bestimmen zu dürfen, wer mitspielen darf und wer nicht, wer zur Demokratie gehört und wer nicht. Doch wie schon Juvenal fragte: Wer bewacht die Bewacher? Weshalb bestimmen sie – und nicht das Volk?

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