IW-Studie: Jeder zweite Euro der Sonderschulden wird zweckentfremdet

Am 7. September hat TE bereits vermutet, dass die Sonderschulden für Verteidigung als „Sondervermögen“, und vor allem aber als Bereichsausnahme, und das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“ (kurz SVIK genannt) im Grunde nur dazu dienen, reguläre Ausgaben des Kernhaushaltes in die Sondervermögen und die Bereichsausnahme zu verschieben. Seit der Ampel ist der Bundeshaushalt aus den Fugen geraten und die Bundesregierungen Scholz-Habeck und Klingbeil-Merz haben komplett den Überblick über den Haushalt, der immer mehr zu einem Außenhaushalt und zu einem Migrationshaushalt wird, verloren. Für die Regierung sind Schulden dasselbe, was für Dostojewskis Spieler Aleksej Iwanowitsch das Roulette ist. Gespart wir nur an der Entlastung der Bürger. Bereits am 7. September hatte TE berichtet:

Damit hat sich die Regierung eine Hintertür zur ungebremsten Verschuldung geschaffen, die langsam die Frage erhebt, ob nicht der reguläre, der ‚Kernhaushalt‘ zu einem Schattenhaushalt wird, zu einem Placebo, denn neben der Bereichsausnahme existieren noch Sondervermögen, die in Wahrheit Sonderschulden sind, die ebenfalls nicht der Schuldenbremse unterliegen.“

Am 12. September hob das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bereits warnend den Zeigefinger und machte im Kurzbericht 81/2025 darauf aufmerksam: „Für das Jahr 2026 sind zum Beispiel im Verkehrsbereich Verschiebungen aus dem Kernhaushalt von rund 10 Milliarden Euro und beim Breitbandausbau von knapp 2 Milliarden Euro geplant. Bei Ländern und Klimafonds kommen weitere Milliarden dazu.“ Nun hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) seine Kritik weiter substantiiert und ergänzt.