Friedrich Merz hat ein gigantisches Problem, das inzwischen weit über Berlin hinaus sichtbar wird. Er versprach Wende, Ordnung, Rückführung, wirtschaftliche Vernunft, Führung und bürgerliche Selbstbehauptung. Danach kam das komplette Gegenteil. Merz hat innenpolitisch nichts von dem gehalten, womit er unter großem Tamtam angetreten ist. Genau das schreibt Brussels Signal in einer Härte, die in deutschen Leitmedien nicht zu lesen ist: „Weak, sinking Merz has no intention of following through on any of his promises.“ Ein schwacher, sinkender Merz hat keinerlei Absicht irgendeine seiner Versprechungen umzusetzen.
Der Befund lautet: Dieser Kanzler produziert Überschriften, aber keine Politik. Seine Versprechen seien „merely headlines“, am Ende nicht einmal „das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden“. Härter kann man das politische Geschäftsmodell Merz aus internationaler Sicht kaum mehr beschreiben. Ein Kanzler, der bürgerliche Sehnsucht in markige Sätze gießt und anschließend regiert, als habe er seine eigenen Reden nie gehalten. Das ist jemand, der versucht seine Zeit möglichst lange abzusitzen und dabei am meisten für sich und seine Kreise mitzunehmen.
Bei der Migration hat Merz getönt. Bei den Rückführungen. Bei der Wirtschaftswende. Bei der militärischen Stärke. Bei der Rückdrehung der Energiewende. Bei der Korrektur der Merkel-Jahre. Das Ergebnis ist eine Kanzlerschaft, die nun auf den letzten Zentimetern vom Kredit alter Erwartungen lebt. Viele Bürger wollten glauben, Merz werde nach Jahren des linken Verwaltungsstaates wenigstens an einigen Stellen aufräumen. Bekommen haben sie einen Mann, der vor der Wahl hart klingt und nach der Wahl das Gegenteil macht.
Diese Leere ist nicht harmlos. Sie demoralisiert jene, die auf einen Kurswechsel gehofft hatten. Sie gibt den Bürgern das Gefühl, dass politische Sprache nur noch ein Täuschungsinstrument ist. Merz sagt etwas, die Parteizentrale verbreitet es, die Schlagzeile steht, ein weiterer Tag ist gerettet. Danach bleibt der Bürger mit denselben Problemen allein: Migration, Energiepreise, Abgabenlast, Sicherheitsgefühl, innere Ordnung, wirtschaftlicher Niedergang. Aus dem Kanzlerwort folgt keine Tat. Aus der Ankündigung wird kein Staatshandeln.
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