In interner Unionssitzung kommt Wut über die Zweckentfremdung des Sondervermögens hoch

Der Frust in der Union ist groß: Studien unter anderem des ifo-Instituts haben ergeben, dass das Sondervermögen 2025 fast vollständig zweckentfremdet wurde und die Zweckentfremdung für die kommenden Jahre schon jetzt geplant ist (mehr dazu hier). In einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand am Dienstag soll nun scharfe Kritik geäußert worden sein, wie der Focus berichtet. Mit 166 von insgesamt 206 CDU/CSU-Abgeordneten nahm der Großteil der Fraktion an der Sitzung teil.

„Ich habe genau das befürchtet, dass das Geld einfach ohne Sinn und Verstand ausgegeben wird“, soll der Abgeordnete Klaus Wiener gesagt haben. Der Abgeordnete Tilmann Kuban beklagte demnach, dass der Haushalt falsch angegangen worden sei: „Die SPD will uns genau da haben, damit wir am Ende die Schuldenbremse komplett ad acta legen.“ Insgesamt soll die Diskussion eine Stunde gedauert haben.

Laut der ifo-Studie sollen 95 Prozent des Sondervermögens im vergangenen Jahr zweckentfremdet worden sein. Der Kanzleramtschef Thorsten Frei wies die Berechnungen als falsch zurück. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ging sogar so weit, den Instituten ifo und IW vorzuwerfen, ihre Berechnung „schadet der Demokratie und beschädigt die Politik“. Er verurteilte die Berechnungen als „unseriös“ (mehr dazu hier).