Immobilien: Bundeskabinett öffnet Pforte zu leichteren Enteignungen

Es ist tragisch, dass die deutsche Politik über Jahrzehnte hinweg ihren ideologischen Furor an der Immobilienwirtschaft ausgelebt hat. Wohnraumpolitik ist gesellschaftspolitisch zu wichtig, als dass man sie den Ideologen überlassen dürfte. Auch ist der Immobilienmarkt ökonomisch zu komplex, um nicht bereits durch feinste Interventionen, regulatorisch bedingte Verteuerung von Baustoffen oder künstliche Renditezerstörung, wie sie die Mietpreisbremse mit sich bringt, ein Fiasko zu provozieren. Das Fiasko ist längst sichtbar: 400.000 neue Wohneinheiten erklärte die Bundesregierung zur jährlichen Zielmarke – und verfehlt diese um 50 Prozent. Anders gesagt: Der Sozialismus bricht sich Bahn, Mangelwirtschaft wird zur Regel.

Mieten und Häuserpreise sind in Deutschland aus dem Ruder gelaufen. Nicht zuletzt ist dies Folge einer weiteren ideologischen Schicht, die sich über die manische Detailregulierung gelegt hat: die Politik des Multikulturalismus und der offenen Grenzen. Angela Merkel nahm dem Markt 2015 die Luft zum Atmen und half mit der Grenzöffnung, die flexiblen Kapazitäten des Immobilienmarktes zu verstopfen. Hinzu kommt, dass Maßnahmen wie das Heizungsgesetz sicherstellen, dass die deutsche Bauwirtschaft ihren Zustand der Paralyse auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen wird.

Gemeinsam nähern sich Union und SPD steuerpolitischen und regulatorischen Maßnahmen, die im Kern auf den Substanztransfer privater Vermögenswerte zur Staatskasse hin abzielen. Debatten wie die jüngste Erbschaftsteuer- oder Vermögenssteuer-Diskussion zeigen unmissverständlich, wohin die Reise in Deutschland geht: Die starken sozialistischen Kräfte stellen sicher, dass das Brandmauer-Kartell immer weiter in die sozialistische Falle abdriftet.